Die U.S.-amerikanische Gesetzgebung hat die Entwicklung der Compliance-Vorschriften maßgeblich beeinflusst. Der Sarbanes-Oxley Act und der Foreign Corrupt Practices Act sind bekannte Beispiele für branchenunabhängige Compliance-Gesetze. Künftig können auch die Bestimmungen des Travel Acts zunehmend von Bedeutung werden, der ebenfalls Bestimmungen enthält, die Bestechungsgeldzahlungen unter Strafe stellen. Für deutsche Unternehmen ist zwar der Sarbanes-Oxley Act zunächst nur von Bedeutung, sofern sie an amerikanischen Börsen notiert sind; dennoch üben diese Gesetze indirekten Einfluss auf Compliance-Vor­schriften anderer Rechts­ord­nungen aus - so gibt es mittlerweile z.B. einen "Japanese Sarbanes-Oxley Act"- und auf international tätige Unternehmen.

Es wäre z.B. daher gewagt davon ausgehen, dass man als deutsches, international tätiges Unter­nehmen nicht in den Geltungsbereich des FCPA fällt. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen in den USA weder börsennotiert ist noch eine Niederlassung in den USA unterhält, da das amerikanische Department of Justice (DoJ) und die Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission – SEC) die internationale Geltung von Compliance-Vorschriften immer weiter ausdehnen. So reicht es schon für das DoJ und die SEC aus, das eine US-Dollar Zahlung in Zusammenhang mit einer Bestechung getätigt wurde. Begründet wird dies damit, dass die US-Dollar Zahlung auf dem Weg zu ihrem Empfänger sehr wahrscheinlich zu irgendeinem Zeitpunkt durch eine amerikanische Bank geflossen ist ("correspondent" accounts). Beide Behörden haben jüngst gemeinsam einen Leitfaden zum FCPA veröffentlicht, A Resource Guide to the U.S. Foreign Corrupt Practices Act, der wichtige Aspekte der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes erläutert. Auch wird darin beschrieben, was die Behörden unter einer wirkungsvollen Compliance verstehen. Die U.S. Securities and Exchange Commission, Division of Enforcement, hat ein SEC Enforcement Manual veröffentlicht, das als ein Handbuch für die Mitarbeiter der SEC im Rahmen von Ermittlungsverfahren potentieller Verstöße gegen U.S. Wertpapierbestimmungen dienen soll.

Die Federal Sentencing Guidelines und auch das interne U.S. Justice Manual geben, ähnlich wie der britische Bribery Act 2010, vor, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmens bzw. dessen Geschäftsleitung im Falle eines Compliance-Verstoßes nicht in die Haftung genommen wird bzw. eine Haftungsreduzierung erwarten darf. Anders als im deutschen Recht, wird damit ausdrücklich ein Anreiz geschaffen, indem der Aufbau eines Compliance-Management-Systems (CMS) mit einer haftungs­rechtlichen Besserstellung belohnt wird.

Der amerikanische Gesetzgeber ist auf dem Gebiet der Compliance außerordentlich produktiv. Daher muss hier besonders darauf hingewiesen werden, dass wir Ihnen nur einen sehr kleinen Ausschnitt des Regelwerkes darstellen können. Wir veröffentlichen diese Dokumente gemäß den Copyright-Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika (17 U.S.C. § 403). Das U.S. Government Printing Office publiziert die jeweils aktuelle, amtliche Fassung dieser Dokumente.

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Die Gesetze und Richtlinien finden Sie in einer Online-Ansicht-Version und einer PDF-Downloadversion.

Sarbanes-Oxley Act 2002 und Erläuterungen

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Sarbanes-Oxley Act 2002		(298 kb)
SEC Enforcement Manual		(626 kb)

Federal Sentencing Guidelines, U.S. Attorney's Manual und Erläuterungen

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2018 Federal Sentencing Guidelines Manual Chapter 8		(23.618 kb)
U.S. Justice Manual 9-28.000 Principles of Federal Prosecution of Business Organizations		(225 kb)
DoJ, Evaluation of Corporate Compliance Programs, März 2023		(214 kb)

Anti-Korruptionsbestimmungen und Erläuterungen

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Foreign Corrupt Practices Act 1977 (FCPA) - English -		(89 kb)
Foreign Corrupt Practices Act 1977 (FCPA) - deutsch -		(116 kb)
A Resource Guide to the U.S. Foreign Corrupt Practices Act, 2. Aufl. 2020		(3.539 kb)
U.S. Attorney's Manual 9-47.000 Foreign Corrupt Practices Act of 1977		(116 kb)
U.S. Travel Act, 18 U.S.C. § 1952		(138 kb)

Bestimmungen zur Prävention der Geldwäsche und Erläuterungen

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Anti-Drug Abuse Act of 1986		(31.204 kb)
U.S. Attorney's Manual 9-105.000 Money Laundering		(165 kb)
Criminal Resource Manual 2101 - Money Laundering Money Laundering		(128 kb)
2017 No. 692 Financial Services - The Money Laundering, Terrorist Financing and Transfer of Funds (Information on the Payer) Regulations Money Laundering		(657 kb)

Wichtiger Hinweis

Auch wenn wir diese Zusammenstellung stetig erweitern und uns bemühen, sie regelmäßig zu aktualisieren, kann sie nicht abschließend sein.

Die Auszüge von Normen in dieser Sammlung sind nicht die amtliche Fassung. Diese wird vom U.S. Government Printing Office veröffentlicht.
Stand: 15.08.2017